„Eine unabhängige Studie sollte die Chancen und Risiken einer Olympiabewerbung prüfen – so haben die Grünen aus der Opposition heraus argumentiert. Welches unabhängige Organ erstellt die von Ihnen zugesicherte Studie und bei wem haben Sie diese ggf. schon in Auftrag gegeben?“. Diese Frage wird derzeit bei Abgeordnetenwatch den Grünenpolitikern Jens Kerstan und Till Steffen gestellt. Die Frage geht zurück auf die Urforderung der Grünen: „Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum“, so der Beschluss des Kleinen Landesparteitags vom 11.12.2014. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung & Transparenz
Mehr als nur Olympia – Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfassungs-Schnellschuß
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ warnt vor einem Schnellschuß in Sachen Verfassungs-Änderung für die anstehende Olympia-Befragung. Rot-Grün will dabei nicht nur eine LEX OLYMPIA, sondern „Referenden von oben“ als grundsätzlich neues Instrument in die Hamburgische Verfassung einführen. Und das im Eilverfahren, ohne die Möglichkeit einer vernünftigen und ernsthaften Debatte, was dieses neue Instrument bedeutet und bewirkt. Sollen hier ganz andere Interessen unter dem Mantel von Olympia durchgesetzt werden?, fragt der Demokratie-Verein: „Unter dem Vorwand Olympia geht es um den Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?“ Liebe Grüne, Liebe SPD, Liebe Bürgerschaft, macht es langsamer und kleiner! Weiterlesen
Kampagne gegen Hamburgs Olympia-Bewerbung auf dem Weg
Mopo, die Welt und taz berichten zurecht darüber: Am vergangenen Freitag trafen sich rund 100 AktivistInnen zum zweiten Mal, um eine Kampagne gegen die Olympia-Bewerbung von Hamburg vorzubereiten. Im Anschluss haben sie eine Presseinformation verfasst, in der sie einige der wichtigen Gemeinsamkeiten dieser beiden Treffen zusammenfassen. Im Internet sind die AktivistInnen unter EtwasBessersAlsOlympia präsent. Dort findet sich auch einer erste gemeinsame Resolution, quasi eine grundsätzliche Verständigung der „offenen Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg“. Weiterlesen
Die Sache mit dem Volk: Die Fahrpläne zum Olympia-Wahltermin in Hamburg
Der Verfassungs-Ausschuss in der Bürgerschaft hat heute mit der Auswertung der Anhörung zur geplanten Verfassungsänderung für die Olympia-Volksbefragung begonnen. Bereits in der nächsten Woche soll die erste Lesung in der Bürgerschaft stattfinden. Am 6. Juni soll alles in trockenen Tüchern sein und das Inkrafttreten der Verfassungsänderung erfolgen. Danach soll dann der entsprechende Senatsantrag, die Beratungen in der Bürgerschaft und die Festlegung des Wahltermins erfolgen.
Während der Auswertung wurden mögliche Fahrpläne auf dem Weg zu einer Bürgerbefragung präsentiert, die deutlich machen, wie extrem knapp die Zeit ist. (Diese Alternativen sind hier als PDF zum download bereit gestellt, Achtung: Schlecht zu sehen, aber einige Zeilen sind farblich hervorgehoben!)
Im Januar 2015 muss bereits das sogenannte MiniBidBook an das IOC übergeben werden, die inhaltlich gefüllte Bewerbung. Die formale Bewerbung Hamburgs Mitte September 2014, der so genannte Letter of Intent, spielt längst keine Rolle mehr.
Die jetzt vorgeschlagenen Szenarien sehen unterschiedliche Wahltermine von Anfang November bis Ende November vor. Termine im Dezember sind nicht im Gespräch. Die unterschiedlichen Szenarien befassen sich auch mit den Sommerferien, denn sie beachten, dass Volksinitiativen möglich sein sollen. Mehr zur Debatte und den Plänen in der Bürgerschaft demnächst hier.
(N)Olympia Hamburg: Wollen wir wirklich, was wir bekommen sollen? Eine Zeit-Veranstaltung
Die Zeit-Stiftung lädt zu einer Veranstaltung in Sachen Olympia. „Riesenchance Olympia?“ lautet die Frage am 7. Mai am Rathausmarkt 2. Neben einem hiesigen Blogger ist Klaus Grewe als Diskutant mit dabei. Grewe? Über ihn berichteten wir hier:
Olympia Hamburg, die Verfassungsänderung und eine Volksinitiative
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert eine Verfassungs-Änderung für die Bürgerbefragung zur Olympia-Bewerbung. Morgen (Dienstag) geht es im Verfassungsausschuss um die Auswertung der Anhörung (PDF) von Experten, die letzte Woche massive Kritik vorgetragen hatten. Der von Grünen und SPD vorgelegte Diskussionsentwurf hat es in sich. Da kommt durchaus der Verdacht auf, dass Olympia-KritikerInnen behindert werden sollen, ihre Kritik wirksam einzubringen. Und es drängt sich auf, eine Volksinitiative an den Start zu bringen, um überhaupt in der kommenden Auseinandersetzung mitspielen zu können. Weiterlesen
Bundesregierung: Bisher keine Finanzzusagen für Hamburgs Olympiabewerbung
Ganz Sportdeutschland wartet auf die Antwort der Bundesregierung auf die brennende Frage: „Welche Gebietskörperschaft oder welche Menschen umfasst der vom DOSB verwendete Begriff Sportdeutschland?“. Nun liegen diese und noch mehr Antworten vor. Wie steht es also um die Olympischen Spiele im ominösen Sportdeutschland? Die kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 18/4492) bringt ganz erstaunliche Dinge an die Öffentlichkeit: Klar ist, dass nichts klar ist – und das auf allen Ebenen.
Beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Sportstätten? Unentschieden. Wie sieht es mit dem Zuschuss des Bundes bei den notwendigen Investitionen in die Hamburger Infrastruktur aus? Bisher keinerlei Zusagen. Wird die Bundesregierung denn wenigstens die Hamburger Olympiabewerbung konkret unterstützen? Noch nix beschlossen. Hält die Bundesregierung die von Hamburg vorgelegte Kostenauflistung für realistisch? Nö, sie „beruht auf nicht abschließend belastbaren Zahlen“! Auffällig knapp und vage sind die 32 Antworten der Bundesregierung ausgefallen. Anscheinend hat sich da die Stadt Hamburg einen dicken Korb eingefangen. Olympiabegeisterung geht irgendwie anders. Ach, und was umfasst denn ganz „Sportdeutschland“? Die Bundesregierung mag sich an Interpretationen nicht beteiligen. Weiterlesen
Olympia: Wir haben ein Problem – Volksbefragung in schwerem Wasser
Es gibt Probleme, bei der Sache mit dem Volk. Um die versprochene Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung zu ermöglichen, will der neue Senat eine Verfassungs-Änderung auf den Weg bringen. Einen Entwurf dafür hat er gestern auf der Anhörung im Verfassungsausschuss veröffentlicht. Doch die lief nicht so gut für die neuen Regierungspartner. Schon die einzuhaltenden Fristen und der Termin für eine Volksbefragung könnten problematisch werden. Die verfassungsrechtlichen und -politischen Probleme könnten sogar noch schwieriger sein. Interessant auch: Während für Volksentscheide und Co klare Regelungen bestehen, wie die Beteiligung auszusehen hat, um erfolgreich zu sein, sieht der rot-grüne Vorschlag für Rathaus-Befragungen des Volkes ein Quorum nicht vor. Klar ist: Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für das Referendum wird nun offenbar im Eiltempo „durchgepeitscht“ werden. Das ist nicht nur mit Blick auf die Grundsätzlichkeit der Sache unangemessen. Es macht auch eine Bürgerbeteiligung am Entwurf nahezu unmöglich. Weiterlesen
Olympia Hamburg und die Sache mit dem Volk – Verfassungs-Änderungs-Vorschlag liegt vor
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Wie befragt man für die Hamburger Olympiabewerbung das Volk? SPD und Grüne haben heute zur Anhörung im Verfassungs-Ausschuss einen Antrag als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Der Antrag ist hier zum download als berereit (PDF). Ein neues „Hamburg-Referendum“ soll demnach kurzfristig mit einem Artikel 50 Parapraph 4b in die Verfassung eingefügt werden. Die Anhörung – die derzeit noch läuft – zeigt, dass es eine Vielzahl von Problemen mit der im Schnellverfahren jetzt vorgesehenen Verfassungsänderung für die Olympia-Bewerbung gibt. Mehr Informationen folgen….
LEX OLYMPIA Hamburg – Bürgerschaft hört sich Experten an
Wie befragt man das Volk für Olympische Spiele in Hamburg? Klingt einfach, ist aber recht schwierig. Am Mittwoch (22. April) hat der Verfassungs-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft daher eine Expertenanhörung auf die Tagesordnung gesetzt. Das ganze ist ab 17.30 Uhr öffentlich im Raum 151 mitzuverfolgen. Die Tagesordnung samt Liste der Sachverständigen gibt es hier als PDF. Weiterlesen