Heftig wird über Volksentscheide von oben gestritten, die mit einer Verfassungsänderung erreicht werden sollen. Das alles angeblich um eine Befragung über die Olympia-Bewerbung durchzuführen. Die Regelungen im Entwurf greifen mit neuen Fristen für Volksinitiativen oder -Begehren ein. Was wenigen nur bekannt und bewußt ist: Diese demokratischen Rechte müssen „teuer erkauft“ werden. Den wer immer diese Instrumente nutzen will, sollte a. organisiert sein, braucht b. Zugang zu Medien und c. – sehr wesentlich – einen Etat für Öffentlichkeitsarbeit. Es ist das eine, Rechte zu haben. Eine ganz andere Frage ist, über die erforderlichen Ressourcen zu verfügen, um diese Rechte auch zu nutzen. Carola Ensslen, Mitglied im Landesvorstand der Linken, hat dazu einen Artikel verfasst, der sich vor dem Hintergrund der laufenden Debatte mit den materiellen Fragen einer Bürgerbeteiligung befasst. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung & Transparenz
Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen
Die Olympia-Bewerbung spaltet die Stadt, noch bevor es eigentlich richtig losgegangen ist. Gegen die schwer kritisierte geplante Verfassungsänderung für “Volksentscheide von oben” aus Anlass der Olympia-Bewerbung-Frage gehen jetzt mindestens zwei Volksinitiativen vom Verein “Mehr Demokratie” an den Start. Die könnten – so die Welt – den gesamten Olympia-Fahrplan des Senats umhauen. Parallel dazu präsentiert nach nur wenigen Wochen Bearbeitungszeit die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen ersten “Masterplan Olympic City” für den umfangreichen Hafenumbau. Nach einer Veranstaltung für einen ausgewählten Kreis am 29. Mai wird die Öffentlichkeit am 2. Juni im Rahmen eines als “StadtWerkStatt auf Dialoge bauen” bezeichneten Formats in der Magnus Hall über die bisherigen “Planungsvarianten” informiert. Derweil haben inzwischen fast 45.000 Menschen die Online Petition “Rettet den Volksentscheid” unterschrieben. – Weiterlesen auf umweltFAIRaendern.de
30.000 Volksentscheid-Retterinnen & Retter
Und es werden sekündlich mehr!
Termine, Termine: 3. Plattform gegen Olympische Spiele und mehr!
Gegen Olympia 2024: Weil Hamburg nur verlieren kann…
Die Pläne für die Hamburger Olympia-Bewerbung konkretisieren sich: Noch im Mai will die Stadt eine Bewerbungsgesellschaft für die Spiele 2024 gründen, am 28. Mai soll mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU ein Gesetzentwurf für ein Referendum über die Bewerbung beschlossen werden, das dann am 28. November 2015 stattfinden soll. Weiterlesen
Hamburgs neue Olympia-Verfassung: Rettet den Volksentscheid
Die erste Lesung für die geplante neue Verfassung unter dem Vorwand von Olympia ist gelaufen. Auf die heftige Kritik gegen diesen Schnellschuß reagiert die Bürgerschaftsmehrheit nicht. Die Linken und die FDP haben Anträge gestellt, statt einer Generallösung lediglich eine Einzelfall-Lösung für ein Olympia-Referendum zu machen. Künftig sollen Volksbefragungen „von oben“ durch Senat und Bürgerschaft möglich werden – zum Schaden möglicher Volksinitiativen. Der Verein „Mehr Demokratie“, der das rot-grüne Vorgehen mit Unterstützung der CDU scharf kritisiert hat jetzt eine Online-Peition gestartet: „Rettet den Volksentscheid“ heißt die Aktion.
Till Steffen: Keine Antwort ist auch ’ne Antwort
Olympische Top-Disziplin der Grünen: Königliches Ausweichen.
„Wie stehen Sie als Jurist und Justizsenator zu der nun auf die Schnelle umzusetzenden Verankerung eines Referendums in die Hamburger Verfassung? Wie sehen Sie verfassungsrechtlich das Vorgehen, dass mit dem Referendum Volksinitiativen und Bürgerentscheide in dieser Sache (zumindest für die Laufzeit einer Legislaturperiode) verhindert werden sollen? Dies sind Fragen, die ein Justizsenator eigentlich leicht und direkt beantworten können müsste, zumindest wenn man vom Vorgehen seiner Partei überzeigt ist.
Nun liegt Till Steffens Antwort vor, die keine ist: „Aus Respekt vor der Hamburgischen Bürgerschaft möchte ich zu Ihren Fragen nicht inhaltlich Stellung nehmen und bitte Sie, sich mit Ihrer Frage stattdessen die Mitglieder meiner vormaligen Fraktion zu wenden.“ Kann man so machen, denn formalrechtlich ist Steffen nun kein Abgeordneter mehr. Man kann sich aber auch den Fragen und Sorgen der Bürger/innen stellen und sein Transparenzversprechen einlösen. Weiterlesen
Hamburg, Olympia und die Verfassung: Linksfraktion legt eigenen Gesetzentwurf vor
Zur heutigen Debatte um die Verfassungs-Änderung für die Bewerbung Hamburgs zu den Olympischen Spielen hat die Bürgerschafts-Fraktion DIE LINKE jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. SPD und Grüne wollen mit einer umfassenden Verfassungsänderung im Eiltempo ermöglichen, dass künftig Senat und Bürgerschaft generell „Volksbefragungen von oben“ durchführen können. Gegen den bisherigen Entwurf gibt es massive Kritik, weil damit Senat und Bürgerschaft sich künftig ein Instrument genehmigen, mit dem sie Volksinitiativen platt machen können, wie es z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ sagt. DIE LINKE schlägt jetzt vor, nur das Referendum für die Olympia-Befragung zu entscheiden und schlägt dabei gegenüber dem rot-grünen Entwurf wichtige Verbesserungen vor. Weiterlesen
Olympia in Hamburg: Einschränkung demokratischer Rechte
Olympia gefährdet schon jetzt demokratische Rechte. Die geplante Verfassungs-Änderung, die SPD und Grüne im Rekordtempo durchziehen wollen, stößt auf massive Kritik bei Manfred Brandt vom Verein „Mehr Demokratie„. Senat und Bürgerschaft wollen die grundsätzliche Möglichkeit eines Referendums einführen, statt nur die geplante Volksbefragung für die Olympia-Bewerbung zu regeln. Dabei will sich die Bürgerschaft weitreichende Rechte genehmigen, mit der sie künftig Bürgerbewegungen auskontern kann. Auf Hamburg1 sagte Brandt: „“Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte des Volkes einzuschränken. Das Volk wird entmachtet. Damit untergräbt die Regierungskoalition unter Mitwirkung der CDU die Olympia-Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger und beschädigt unsere Demokratie.““ Weiterlesen
Online-Petition gegen Olympia knackt die 20.000
Wow, was für eine Bewegung in den letzten Tagen: Über 20.000 Menschen sind in Deutschland der Meinung: Nein zu Olympia! Nach der Entscheidung des DOSB, dass Hamburg sich als deutsche Stadt für Olympische Spiele bewerben soll und angesichts dessen, dass der Senat nach wie vor mit den Fakten nicht rausrücken mag, habe ich die Petition aktualisiert und auf ganz Deutschland erweitert. Olympische Spiele geht alle an, die später die Folgen zu tragen haben.
Online unterstützen! www.change.org/nolympia
Olympia ändert Hamburg: Der Antrag zur Verfassungsänderung
Um eine Volksabstimmung für die Olympischen Spiele in Hamburg durchführen zu können, wollen Senat und Bürgerschaft die Verfassung ändern. Allerdings nicht nur einmalig für diese Olympia-Abstimmung. Ein Bürgerschafts-Referendum soll grundsätzlich als neues Instrument in die Verfassung eingeführt werden. Der Antrag, der bereits am kommenden Mittwoch in erster Lesung in der Bürgerschaft zur Debatte steht, ist hier als PDF. Weiterlesen