Es ist soweit: Morgen wird eine Volksinitiative gegen die Olympia-Bewerbung von Hamburg an den Start gebracht. Im Foyer des Rathauses (11 Uhr) werden u.a. die drei ausgewählten Vertrauenspersonen Jens Gauger, Sabine Lafrentz und Horst Domnick diese Initiative vorstellen. Damit sind in Verbindung mit der Olympia-Bewerbung nunmehr drei Volksinitiativen unterwegs. Eine gegen die Verfassungsänderung, mit der große Teile der Bürgerschaft wegen der Bewerbung ein generelles Referendum eingeführt haben und dass als Gefahr für die Volksbefragungs-Gesetzgebung kritisiert wird („Rettet den Volksentscheid“). Eine weitere VI bringt einen Gesetzesvorschlag auf dem Tisch, wie auch auf anderem Weg eine Olympia-Volksbefragung möglich wird (Lex Olympia). Die jetzt kommende Volksinitiative richtet sich direkt gegen die Bewerbung und fordert „Stop Olympia“. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung & Transparenz
Plakate gibts – Fünf faule Eier
Was es alles gibt – das hier zum Beispiel aus St. Georg: Fünf faule Eier.
Olympische Spiele in Hamburg – Die Position des DGB Nord und des DGB Hamburg
Anfang Juni hat sich neuerlich der DGB in Hamburg und Nord zur Olympia-Bewerbung von Hamburg positioniert und seine Sicht und Forderungen dargestellt. Online scheint der Text bislang nicht verfügbar zu sein, der DGB Nord hatte sich bereits im März so geäußert. Verdi Hamburg hatte sich vor einiger Zeit gegen die Olympia-Bewerbungen per Beschluss des höchsten Gremiums ausgesprochen und auch bei der GEW wird sehr kritisch diskutiert. Wir dokumentieren aus dem aktuellen DGB-Papier vom 5. Juni : „Die Gewerkschaften in Schleswig-Holstein und Hamburg begrüßen, dass die Entscheidung, die Olympischen Spiele nach Hamburg zu holen, in die Hände der Hamburger/innen gelegt wird, die im November durch ein Referendum über die Durchführung entscheiden werden. Weiterlesen
Hamburg: NOlympia Protest in St. Georg
Geklaut, auf Facebook, auch das Bild, aber vielleicht interessiert das auch in der normalen Web-World? Demnächst in St. Georg, wir dokumentieren das mal: „Olympia-Wahnsinn stoppen – Kostenexplosion, Verdrängung, Sicherheitswahn, Schwächung der Mitbestimmung u.v.m. Weiterlesen
Die Drucksache: Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele
In einer „Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft“ mit der Drucksachen-Nummer 21/793 bringt der Senat nun das „Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ auf den Weg. Nun ist die Bürgerschaft dran, zu entscheiden, ob sie den Blanko-Check erteilen will.
Siehe auch hier: Olympia um jeden Preis – Senat fordert Blanko-Check bei der Volksabstimmung
Olympia-Referendum: Kommt drauf an, wie man fragt – Leitplanken sind erforderlich
Die Verfassungsänderung für die Einführung nicht nur eines Referendums zur Olympia-Bewerbung tritt – vorerst – in Kraft. Mit zwei Volksinitiativen gegen KritikerInnen gegen die Einführung von „Volksbefragungen von oben“ vor. Derweil wird in der Bürgerschaft bzw. im Senat an der Umsetzung der für November vorgesehen Befragung gearbeitet. Entscheidend wird sein: Wie wird das Volk eigentlich gefragt? Es braucht klare und verläßliche Leitplanken bzw. eine Ausstiegsklausel für den Fall, dass der Senat seine Versprechungen nicht einhalten kann. Weiterlesen
Olympia in Kiel – Machbarkeitsstudie wird vorgestellt
Olympia 2024 in Kiel?
Nicht nur in Hamburg wird die Olympia-Bewerbung vorbereitet. Aktiv am Start ist auch Kiel. Dort sollen die Segelwettbewerbe stattfinden und dort läuft eine Machbarkeitsstudie, die derzeit prüft, „welche Voraussetzungen noch geschaffen werden müssten, um Schilksee fit für Olympia zu machen. Aber auch das neu entstehende Quartier Holtenau an der Kieler Förde kann seinen Teil zum Erleben der Wettbewerbe als Nebenstandort beitragen.“ heißt es auf dieser Seite der Stadt Kiel, auf die uns ein Leser hingewiesen hat. Weiterlesen
Olympia-Bewerbung Hamburg: 70 Millionen, ein Kampagnen-Etat der Wirtschaft und andere Foulspiele
Hamburg füllt seine Olympia-Bewerbungskasse. 70 Millionen Euro sind jetzt laut einer NDR-Meldung im Topf. Zusätzlich legt die Hamburger Wirtschaft eine eigene „Kampagnen-Kasse“ an, um damit für die Zustimmung der HamburgerInnen für die Olympia-Bewerbung Stimmung zu machen. Mit am Start: Die öffentlichen Unternehmen der Hansestadt. Deren Werbeeinsatz aus öffentlichem Geld könnte aber gar rechtswidrig sein, berichtet die taz. Weiterlesen
Rettet den Volksentscheid und LEX Olympia unterstützen!
Eine Mehrheit von Grünen, SPD, CDU und noch irgendwem hat in der Bürgerschaft eine Verfassungsänderung durchgesetzt, mit dem Senat und Bürgerschaft nun grundsätzlich Referenden durchführen können und mit dem auch Eingriffe in laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren möglich gemacht werden. Das alles unter dem Vorwand, die rechtlichen Grundlagen für eine Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung durchführen zu können. Schon Anfang 2014 – nach dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Handelskammer gewarnt: „Volksentscheide und Gerichte untergraben das Parlament“. (Der Hinweis auf die Gerichte bezog sich auf die Elbvertiefung und die erfolgreichen Klagen von BUND und NABU). Jetzt sind zwei Volksinitiativen an den Start gegangen: Unter dem Titel: „Rettet den Volksentscheid“ werden Unterschriften gegen diese Verfassungsänderung gesammelt und unter dem Titel „Lex Olympia“ wird ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem die Olympia-Befragung möglich gemacht werden soll. Weiterlesen
Referendum von oben? Nicht in unserem Namen!
Rettet den Volksentscheid! Jetzt unterschreiben!