Archiv der Kategorie: Wirtschafts- & Lobbypolitik

Alles rund um die olympia-Begeisterung aus der Wirtschaft, wer profitiert ökonomisch von Olympia und wer nicht?

Der Hafen-Olympia-Deal: Der Senat zahlt – koste es was es wolle

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HafenWir hatten schon über die Hinterzimmer-Verhandlungen zwischen Senat und Hafenwirtschaft berichtet. Jetzt ist im Online-Portal die dort getroffene Vereinbarung veröffentlicht worden. Der Senat verspricht den Unternehmen, die im Falle von Olympischen Spiele im Hafen umgesiedelt werden müssen, alle Kosten dafür zu übernehmen. Wie hoch die Kosten sein werden, die für diese Maßnahmen auf uns als SteuerzahlerInnen zukommen? Kein Wort darüber!

Hier die Vereinbarung als zwischen Senat und Hafenbetrieben als PDF.

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(N)Olympia Hamburg: Die SkyLights und der Senat

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20150125_175410Ehrenamt und Olympia geht nicht wirklich zusammen. Daher nur hier zum selbst lesen. Zu den bunten Werbe-Laser-Lichtern, über die wir hier berichtet hatten, gibt es zwei Kleine Anfragen, auf die der Senat geantwortet hat. Zum Thema „Sky Lights auf Bezirksämtern und Einkaufszentren – wer kommt dafür auf und wird die Neutralitätspflicht verletzt? Welche Rolle spielt Einkaufszentrums-betreiber ECE? (Olympische Spiele VII)“ hatten die beiden (auch künftigen) LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Mehmet Yildiz gefragt. Die Drucksache 20/14607 ist hier als PDF online.

Die Grünen Martin Bill und Christiane Blömeke hatten zuvor nach „Skybeamer für Olympia und der Vogelzug“ gefragt und diese Senatsantwort erhalten. Drucksache 20/14588 als PDF.

Olympische Hafendeals im Hinterzimmer – Über die Kosten wird geschwiegen

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nolympiaHH-007Das mag man eigentlich nicht glauben. Zwei große Hamburger Tageszeitungen und ein Journalist berichten über einen Deal zwischen der Hafenwirtschaft und dem Senat für die „Olympia-Flächen“ – und kein Wort und keine Frage, was dieser Deal die BürgerInnen kosten wird. Der Senat – also wir – werden die Kosten für den Umzug übernehmen, da habe man sich grundsätzlich geeinigt. Aber um wie viel geht es genau? Null Aussage. Ob der Journalist danach gefragt hat, ist dem Text leider nicht zu entnehmen. Weiterlesen →

Bunte Olympia-Lichter, Einkaufszentren, die Neutralität, der Otto-Versand – Heike und Mehmet fragen nach

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nolympiaHH-007Wo andere lieber abwinken, fragen Heike Sudmann und Mehmet Yildiz von der Links-Fraktion noch einmal nach. An einigen öffentlichen Gebäuden und privaten Einkaufszentren wird derzeit den HamburgerInnen Olympia geleuchtet. Möglicherweise ist das nicht ganz legal.
Die MOPO schreibt: „Futuristisch strahlen sie gen Himmel, am Altonaer Rathaus, am Alstertaler Einkaufszentrum und an drei anderen Standorten der Stadt: Die sogenannten ,Sky Lights‘ in den Olympia-Farben sollen Euphorie für die Spiele 2024 entfachen. Doch jetzt sorgen die bunten Strahlen am Hamburger Nachthimmel für Zoff. Einige Anwohner und Passanten fühlen sich durch das Licht belästigt, haben sogar einen Anwalt eingeschaltet. Der ist sich sicher: Die Leuchten sind genehmigungspflichtig. ,Und nach unseren Recherchen erfolgten Aufstellung und Betrieb ohne Genehmigungen‘, sagt Anwalt Rembert Gierhake, der die Licht-Gegner vertritt. Gesponsert wurden die Strahler vom Unternehmen ECE. Gierhake spricht von einer ,unerträglichen privaten Werbeinstallation‘ und einer ,plumpen Lichtbespaßung‘. Bei ECE winkt man ab: ,Nach unseren Informationen liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor.'“ Weiterlesen →

Was den einen verboten ist – dürfen die anderen: Olympia nicht politisch? Werbung in Bussen und Bahnen

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Wie man sich Unterstützung für Olympia kauft…

Jaja, so ist das mit den Mächtigen. Als der Hamburger Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze im Sommer 2013 versuchte, für ein KONZERT Werbung in der U-Bahn zu schalten, war das nicht erlaubte politische Werbung und musste gestoppt werden. Für eine politisch hochbrisante Olympia-Werbung gilt das aber offenbar nicht. Die Links-Fraktion der Bürgerschaft hat dazu Fragen an den Hamburger Senat gestellt: Wer ist für die Werbung verantwortlich, was kostet das und wer bezahlt das?

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Olympia SkyLights in Hamburg abschalten

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Möglicherweise nicht ganz legal. Lichtwerbung für Olympia u.a. am Rathaus Altona. Foto: Dirk Seifert

Da ist Bewegung drin, was diese Sky-Lights auch an öffentlichen Gebäuden angeht, die uns HamburgerInnen für die Olympia-Bewerbung den richtigen Weg leuchten sollen. Die Linke-Fraktion in Wandsbek hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil sie – wie wir finden zurecht – die Neutralitätspflicht der Bezirksämter in dieser Sache verletzt sieht. Inzwischen wird die Geschichte auch von einem Anwalt mit dem Verdacht verfolgt, dass die erforderlichen Genehmigungen für diese umweltbelastende Lichtemission gar nicht eingeholt sein könnten. Darüber werden wir weiter berichten.

Inzwischen liegen uns die Anträge der Linken aus Wandsbek sowie die Presseerklärung als Dokumente vor, die wir hiermit als PDF veröffentlichen. Hier die PM und hier der dazugehörige Antrag.

Ist das erlaubt? Olympische Taxi-Werbe-Offensive in Hamburg

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nolympiaHH-logo13Dürfen die das? Wir bitten JuristInnen um mithilfe bei dieser neuen Aktion: Um den Freundentaumel für Olympia in Hamburg voranzutreiben, gehen nun die Taxis mit Werbeleuchtflächen auf ihren Dächern an den Start. Initiiert von der Marketing-Taxi-AD. Ein aufmerksamer Mensch hat uns dazu auf ein Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts vom Sommer 2008 aufmerksam gemacht, in dem ein „Verbot von beleuchteten Dachwerbeträgern auf Taxen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit“ als rechtmäßig bestätigt wurde. Weiterlesen →

Olympische Lichterwerbung: Bezirksamt Wandsbek und Altona verletzen Neutralitätspflicht

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Olympia-Werbung in Hamburg-Altona. Darf das Bezirksamt das? In Wandsbek fordert die LINKE die Neutralitätspflicht. Foto: Dirk Seifert

Öffentliche Mobilisierung für Olympia – auch an den Bezirksämter in Wandsbek und z.B. Altona. Fünf Laser-Strahler leuchten – angeblich privat finanziert – senkrecht in den Olympia-Farben in den grauen Himmel. In Wandsbek fordern die Linken deshalb laut einem Artikel im Hamburger Abendblatt die „amtliche Neutralität in der Olympiafrage“. Deshalb haben sie einen Antrag für die Bezirksversammlung am Donnerstag eingebracht, der „die einseitige Fürsprache des Bezirksamts für die Olympiabewerbung“ ablehnt und in dem die Verwaltung aufgefordert wird, „in Zukunft eine ausgewogenere Haltung“ einzunehmen. „Mit der Unterstützung des ECE-Lichtspektakels, dessen Skylights die Farben der Ringe in den Himmel strahlen, habe das Bezirksamt seine „Kompetenzen in unverantwortlicher Weise übertreten“.“ Weiterlesen →

More than a feeling: Boston ist Olympia-Bewerber für USA – Finanzierung ohne Steuergelder angekündigt

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USA mit Boston für Olympia. Besser als die „Hamburger Schule“ ist die Musik dort allemal. Klicken um zu hören!

Die USA gehen mit Boston ins Rennen um die Olympischen Spiele. Da sieht auch das Hamburger Abendblatt „starke Konkurrenz“. Da wird den KollegInnen wohl etwas mulmig, denn die „Olympia-Bewerbung ähnelt der von Hamburg“. Obendrein hat die US-Sport-City so unbedeutende „Capitals“ wie San Francisco und Los Angeles bereits abgehängt. Hamburg hingegen zittert noch wegen Berlin. Nur gut, so orakelt das Abendblatt: „Afrika fällt derzeit als Kontinent aus“. Wenigstens eine gute Nachricht und die Frage, was „derzeit“ genau bedeutet, lasse ich mal.   In einem weiteren Abendblatt-Artikel heißt es gar: „Die Hauptstadt des ostamerikanischen Bundesstaates Massachusetts muss als Favorit angesehen werden.“ Und die Killer-Meldung kommt vom DLF: „Olympia 2024: Keine Steuergelder für Boston“. Hallo Handelskammer Hamburg: Jetzt seid ihr dran! Weiterlesen →

Olympia Hamburg? Sieben Milliarden Euro für den Umzug im Hafen

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OlympiaHamburgSiebenMilliardenFrage:  „Es ist aus den damit befassten Dienststellen zu hören, dass die Verlagerung der Flächen zwischen fünf und sieben Milliarden Euro kosten wird.“  Antwort: „Das ist nicht unrealistisch. Hinzu kommen gegebenenfalls die Kosten für die Erschließung neuer Hafenflächen. Eine weitere Herausforderung stellt die Baustellenlogistik dar.“ Weiterlesen →